Digitale Agenda 2014-2017 und ihre Bedeutung für FinTech

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Auf der CeBIT hat Bundeskanzlerin Merkel in der Eröffnungsrede die zehn Handlungsschwerpunkte der Digitalen Agenda 2014-2017 vorgestellt. Ziel der Digitalen Agenda ist u.a. die Wachstumsförderung und die Schaffung von Sicherheit in der digitalen Welt.

Im Folgenden die für FinTech relevantesten drei Handlungsschwerpunkte:

I. Finanzielle Unterstützung von Startups

Einer der Handlungsschwerpunkte der Digitalen Agenda ist die finanzielle Unterstützung von Startups bzw. die Förderung von Wachstums-Finanzierungen durch Dritte. Teilweise wurden die Ziele dabei schon erreicht (so bei der Steuerfreiheit von INVEST-Zuschüsse), teilweise sind die Überlegungen noch ganz am Anfang (so bei der Idee ein neues Börsensegment für wachstumsstarke Jungunternehmen einzurichten):

1. Steuerfreiheit INVEST-Zuschüsse

INVEST-Zuschüsse an Business Angels wurden durch das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ rückwirkend für das Jahr 2013 von der Steuer freigestellt.

Dazu wurde in § 3 EStG eine neue Nr. 71 eingeführt:

    „Steuerfrei sind […] die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 50 000 Euro. Voraussetzung ist, dass

    a) der Anteil an der Kapitalgesellschaft länger als drei Jahre gehalten wird,

    b) die Kapitalgesellschaft, deren Anteile erworben werden,

      aa) nicht älter ist als zehn Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,

      bb) weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) hat,

      cc) einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat und

      dd) nicht börsennotiert ist und keinen Börsengang vorbereitet,

    c) der Zuschussempfänger das 18. Lebensjahr vollendet hat oder eine GmbH ist, deren Anteilseigner das 18. Lebensjahr vollendet haben und

    d) für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird.“

Die rückwirkende Steuerfreiheit für das Jahr 2014 wird durch folgende Regelung in § 52 Absatz 4 Satz 13 EStG erreicht:

    „§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.“

Die Gesetzesänderung ist am 31.12.2014 in Kraft getreten. Die Bundesregierung kann an dieses Ziel somit bereits einen Haken machen.

2. Börse als Finanzierungsquelle für junge Unternehmen

Wie bereits oben erwähnt, befinden sich die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen Börsensegments für wachstumsstarke Jungunternehmen noch in den Kinderschuhen. Wirtschaftsminister Gabriel hat dazu einen Round Table aus Vertretern von Startups, Venture Capital Gesellschaften, Investoren, Konsortialbanken, Anlegerschützern und der Deutschen Börse ins Leben gerufen. Das erste Treffen fand am 18. Dezember 2014 statt.

Die Deutsche Börse scheint ein neues Börsensegment abzulehnen und hat bekannt gegeben, eine vorbörsliche digitale Informationsplattform in Leben rufen zu wollen. Offenbar stecken der Deutschen Börse noch die Erinnerungen an den Neuen Markt in den Gliedern. Ob allerdings eine vorbörsliche Plattform genügt, um Startups den nötigen Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen, erscheint fraglich.

Das nächste Treffen des Round Table ist für diesen Sommer geplant. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die Teilnehmer gelangen werden.

3. Weitere Fördermöglichkeiten

Bundeskanzlerin Merkel erklärte auf der CeBIT, dass geplant sei, „mit dem ERP-Sondervermögen und dem Europäischen Investitionsfonds eine gemeinsame Wachstumsfazilität von 500 Millionen Euro“ einzurichten. Damit verweist sie offenbar auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne, neben dem EIF/ERP-Dachfonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro, einen EIF/ERP-Wachstumsfonds über 500 Millionen Euro einzurichten, der auch großvolumige Finanzierungen ermöglichen soll.

II. Balance beim Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 25.01.2012 einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Ziel ist der unionsweite wirksame Schutz personenbezogener Daten.

Bundeskanzlerin Merkel betonte auf der CeBIT die Wichtigkeit einer ausgewogenen Regelung unter Beachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger einerseits und der Nutzung von Big Data durch Unternehmen andererseits.

III. Europäischer digitaler Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Mai die digitale Strategie für Europa vorzulegen. Ziel ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Verbraucher und Unternehmen. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels möchte die Europäische Kommission u.a. Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften vereinheitlichen und das Urheberrecht modernisieren. Auch soll die Mehrwertsteuer vereinfacht werden. Bundeskanzlerin Merkel begrüßt dieses Vorhaben.

Ergebnis:

Von den drei vorgestellten Handlungsschwerpunkten werden der Datenschutz und der digitale Binnenmarkt auf europäischer Ebene verhandelt. Deutschland hat hier nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten. Beim Handlungsschwerpunkt „Finanzielle Unterstützung von Startups“ ist die Steuerfreiheit der INVEST-Zuschüsse bereits verwirklicht. Die geplante Einrichtung des neuen EIF/ERP-Wachstumsfonds ist zu begrüßen. Jedoch sind die Rahmenbedingungen noch abzuwarten. Spannend dürfte schließlich werden, ob ein neues Börsensegment für wachstumsstarke Jungunternehmen eingerichtet wird oder ob es bei einer vorbörslichen Plattform bleibt.

Christine Funk ist Rechtsanwältin bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt am Main. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehört Venture Capital, M&A / Private Equity und Gesellschaftsrecht.

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