EuVECA VO als Hemmschuh wider Willen für Venture Capital Fonds

0

Im Strategiepapier „Europa 2020“ vom 03.03.2010 hatte die Europäischen Kommission Maßnahmen angekündigt zur Verwirklichung eines effizienten europäischen Wagniskapitalmarkts, der den direkten Zugang von Unternehmen zu den Kapitalmärkten erheblich erleichtern würde, und die Prüfung von Anreizen für private Anlagefonds zur Finanzierung von Unternehmensgründungen und innovativen KMU. Ergebnis war die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2013 über Europäische Risikokapitalfonds (kurz: EuVECA VO).

Die EuVECA VO beabsichtigt folgerichtig – unter gleichzeitiger Wahrung des Anlegerschutzes – die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten der Fund Managers möglichst gering zu halten.

Siering/Izzo-Wagner haben in ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht vom 24.03.2015 (BKR 2015, 101) dargelegt, dass die schöne Idee der Europäischen Kommission in der Praxis so nicht gelebt wird. Ihrer Ansicht nach führt die Auslegung einiger Bestimmungen der EuVECA VO durch die BaFin dazu, dass die durch die EuVECA VO bezweckte regulatorische Erleichterung sich ins Gegenteil verkehrt. Sie kritisieren insbesondere, dass nach Ansicht der BaFin

  1. EuVECA-Gesellschaften, die neben Venture Capital Fonds auch AIF verwalten, einer weiteren Registrierung nach dem KAGB bedürfen,
  2. die zwei-Wochen-Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 KAGB für Registrierungsanträge nach EuVECA VO nicht gilt (und daher in der Praxis die Bearbeitung der Anträge sechs Monate oder länger dauert),
  3. die Vorgaben der EuVECA VO nicht nur auf Verwalterebene sondern auch auf Fondsebene zu berücksichtigen sind, und
  4. die Unterrichtungspflichten gegenüber den Anlegern auch gegenüber solchen Anlegern gelten sollen, die bereits vor Inkrafttreten der EuVECA VO investiert haben.

Dadurch wirkt die EuVECA VO mehr als Hemmschuh für Venture Capital Fonds denn als Erleichterung. Es bleibt abzuwarten, ob der europäische Gesetzgeber die EuVECA VO konkretisieren und damit zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung verhelfen wird.

Eine Übersicht über alle EuVECA Fund Managers findet sich auf der Seite der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

Christine Funk ist Rechtsanwältin bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt am Main. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehört Venture Capital, M&A / Private Equity und Gesellschaftsrecht.

Kommentar schreiben

We use cookies to ensure that we give you the best experience on our website.