Kleinanlegerschutzgesetz – Offene Fragen beim Crowdinvesting

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In der Septemberausgabe der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) vom 21. September 2015 geben Dr. Peter Bujotzek und Dipl. Jurist Felix Mocker auf den Seiten 358 bis 361 einen Überblick über die Neuerungen für das Crowdinvesting durch das Kleinanlegerschutzgesetz. Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde am 23. April 2015 im Bundestag verabschiedet. Die für das Crowdinvesting wesentlichen Teile sind am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Der Aufsatz legt den Fokus auf die Änderungen, die das Crowdinvesting strukturell am meisten betreffen. Dies sind vor allem die Erweiterung des Begriffs der Vermögensanlage im Vermögensanlagengesetz sowie die Einführung eines eigenen Ausnahmetatbestands für das Crowdinvesting von der Prospektpflicht des Vermögensanlagengesetzes.

Damit ein Crowdinvesting-Projekt nicht der Prospektpflicht unterliegt, sind im Wesentlichen folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Fundinghöchstschwelle darf pro Crowdinvesting-Projekt nicht über EUR 2,5 Mio. liegen, und
  • es ist eine Zeichnungsgrenze für den einzelnen Crowd-Investor von EUR 1.000 (bis EUR 10.000 bei Vermögensnachweis durch den Crowd-Investor) einzurichten.

Die Autoren begrüßen die Sonderregelung für das Crowdinvesting grundsätzlich. Sie kritisieren jedoch, dass die vorgenannte Ausnahmevorschrift zur Prospektpflicht nur für partiarische Nachrangdarlehen gilt, nicht zum Beispiel aber für Genussrechte oder Stille-Gesellschafts-Beteiligungen. Es ist daher eine Fortsetzung des Trends zu erwarten, dass Crowdinvesting-Plattformen weiter vermehrt Crowdinvesting über partiarische Nachrangdarlehen anbieten. Im Gegensatz zu Genussrechten oder Stille-Gesellschafts-Beteiligungen waren diese schon vor dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht prospektpflichtig. Hier hat der Gesetzgeber die Chance versäumt, durch eine breite Ausnahmevorschrift die Grundlage für einen vielfältigen Crowdinvesting-Markt in Deutschland zu legen.

Sodann widmet sich der Aufsatz der Frage, welche zentralen Bereiche des Crowdinvesting vom Gesetzgeber außer Betracht gelassen wurden. Dazu gehören

  • Haftungsfragen hinsichtlich der Plattformen,
  • Informations- und Auskunftsrechte der Crowd-Investoren, und
  • das Anlegerpooling (d.h. die Zusammenfassung der Crowd-Investoren zur besseren Kommunikation mit dem Kapitalnehmer).

Diese nicht im Kleinanlegerschutzgesetz geregelten Bereiche haben durchaus Relevanz. Das gilt insbesondere für die Prospekthaftung der Plattformen, zumal höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema bislang fehlt. Derzeit werden Informations- und Auskunftsrechte der Crowd-Investoren je nach Plattform und Beteiligungsmodell in den Verträgen zwischen dem Crowd-Investor und dem Kapitalnehmer sehr unterschiedlich, teilweise zum Nachteil der Crowd-Investoren ausgestaltet. Das Anlegerpooling spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Kapitalnehmer eine Anschlussfinanzierung benötigt und dabei ggf. einen Exit der Crowd-Investoren anstrebt.

Getreu dem Motto „Nach der Regulierung ist vor der Regulierung“ werfen die Autoren abschließend noch einen Blick auf die Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene, die einen Bezug zum Crowdinvesting haben. Die Autoren sind der Auffassung, dass sowohl in den kürzlich vom Kleinanlegerschutzgesetz geregelten Bereichen als auch in den bisher noch nicht gesetzlich geordneten Punkten ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers durchaus möglich ist. Für die letztgenannte Kategorie wäre es sogar durchaus wünschenswert.

Dipl. Jurist Felix Mocker ist externer Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Leipzig und freier Mitarbeiter bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt a.M.

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