Privilegierung von VC-Investoren und Business Angels bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach EU Beihilferecht

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A. Hintergrund*

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition formuliert das Ziel, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern, die in junge, wachstumsstarke Unternehmen investieren. Dazu sollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestaltet und Deutschland als Fondsstandort attraktiv gemacht werden.

In dem am 21. Juli 2015 durch das BMF veröffentlichen InvStRefG-E wird eine Abschaffung der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen (§ 8b Abs. 2 KStG) aus „Streubesitz“ (d.h. Beteiligungen von unter 10 % am Eigenkapital einer Körperschaft) vorgeschlagen; sämtliche ab dem 1. Januar 2018 realisierten Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen sollen in vollem Umfang körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sein, § 8b Abs. 4 KStG-E. Weil die Einführung einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen in diametralem Gegensatz zu dem Ziel der Förderung von Wagniskapital steht, sieht Art. 3 Nr. 2 InvStRefG-E eine Ausnahme für Risikokapitalgeber vor, die die Förderbedingungen der EU-Kommission gemäß den Förderleitlinien erfüllen, § 26a KStG-E. Aufgrund der Ausnahmeregelung sollen diese Investoren jedoch zukünftig erreichen können, dass die Körperschaftsteuer um bis zu 30 % des Investitionsbetrags ermäßigt wird.

B. Rechtliche Würdigung

Die Ausnahmeregelung ist eine genehmigungsbedürftige Beihilfe und es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission sie genehmigt. Hierfür sind jedoch ein paar geringe Anpassungen erforderlich. Auch eine deutlich weitergehende Regelung würde u.E. durch die EU-Kommission genehmigt werden.

Nach unserer Einschätzung wären deutlich weitergehende Maßnahmen beihilferechtlich zulässig.

I. Genehmigungsbedürftige Beihilfe

Steuerliche Privilegien werden von der EU-Kommission in der Regel als genehmigungsbedürftige Beihilfen eingestuft. Die Ausnahmeregelung fällt nicht unter die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, ABl. EU 2014/L 187/01) („Gruppenfreistellungsverordnung“, Link), so dass sie nicht von der Genehmigungspflicht befreit ist.

II. Genehmigungsfähigkeit nach den Förderleitlinien

Es ist zu erwarten, dass die Ausnahmeregelung von der EU-Kommission genehmigt wird, da sie nach den Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2014/C 19/04) („Förderleitlinien“, Link) im Wesentlichen genehmigungsfähig ist.

Auf die Voraussetzungen soll hier nur überblicksweise eingegangen werden. Die Frage der Angemessenheit der Beihilfe (Textziffer 54 lit. e) i.V.m. Textziffern 133 – 154 der Förderleitlinien soll jedoch eingehend behandelt werden, da die Kommission an dieser Stelle genaue Vorgaben zum Umfang der Beihilfen macht.

III. Anwendungsbereich der Förderleitlinien und Voraussetzungen Textziffer 53 lit. a) bis d)

  • Die Ausnahmeregelung verweist zur Bestimmung der Zielunternehmen dynamisch auf die Förderleitlinien und nimmt Unternehmen in Schwierigkeiten und börsennotierte Unternehmen von der Förderung aus.
  • Der von der Ausnahmeregelung begünstigte Investorenkreis ist grundsätzlich förderungsfähig, es müsste jedoch festgeschrieben werden, dass die Investoren von dem Unternehmen, in das investiert wird, unabhängig sein müssen, vgl. Textziffer 150 der Förderleitlinien.
  • Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung in der Lage sein wird, hinreichend konkret darzulegen, dass die Ausnahmeregelung einen Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse leistet. Die derzeitige Begründung, die Rahmenbedingungen für Kapitalrisikoinvestitionen zu verbessern und Deutschland als Fondsstandort attraktiver zu machen, sollte also u.E. konkreter formuliert werden.
  • Die Ausnahmeregelung ist u.E. eine erforderliche Maßnahme, da sie durch Behebung eines Marktversagens wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann.
  • Die Ausnahmeregelung ist u.E. eine geeignete Maßnahme, um die mit ihr verfolgten Ziele zu verwirklichen und das Marktversagen zu beheben. Die Ausnahmeregelung müsste jedoch zunächst auf 10 Jahre befristet werden, vgl. Textziffer 124 der Förderleitlinien.
  • Es ist davon auszugehen, dass die Ausnahmeregelung hinreichende Anreizeffekte bietet, da sie eine geeignete steuerliche Maßnahme ist.

IV. Angemessenheit, Textziffer 54 lit. e), Textziffern 133 – 154 der Förderleitlinien

Die Neuregelung ist auch angemessen, da sie auf das erforderliche Minimum begrenzt ist.

Hierfür fordert die Kommission, dass die Beihilfe mithin auf dasjenige Maß beschränkt sein muss, was erforderlich ist, um die ermittelte Finanzierungslücke aufgrund des Marktversagens zu schließen und privates Kapital in entsprechendem Umfang zu mobilisieren. Diese Anforderung wird in den Textziffern 133 – 155 der Förderleitlinien konkretisiert.

In den Textziffern 149 – 152 der Förderleitlinien werden detaillierte Vorgaben für die Angemessenheit steuerlicher Instrumente gemacht. Textziffern 149 und 150 stellen allgemeine Regelungen für alle steuerlichen Instrumente auf. In den Textziffern 151 und 152 werden dann einige konkrete steuerliche Instrumente jeweils separat behandelt.

1. Allgemeine Voraussetzungen steuerlicher Instrumente, Textziffer 149 f.

Für die Textziffern 149, 150 muss die Beihilfe folgende Kriterien erfüllen:

  • Die Gesamtinvestition für jedes begünstigte Unternehmen darf den in der Risikofinanzierungsbestimmung der Gruppenfreistellungsverordnung festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten (EUR 15,0 Mio. pro Unternehmen).
  • Es muss sich bei den beihilfefähigen Anteilen um von beihilfefähigen Unternehmen neu ausgegebene normale Anteile mit vollem Risiko handeln, die mindestens drei Jahre lang gehalten werden müssen.

2. Einzelne steuerliche Instrumente, Textziffer 151 f.

Textziffer 151 Satz 1 und 2 behandelt eine Situation, in der der Mitgliedsstaat Investoren die Möglichkeit einräumt, im Jahr der Investition einen Teil des investierten Betrages von ihrer Einkommensteuerschuld abzuziehen. Da es sich um die Einkommensteuer im Jahr der Investition handelt und die Anteile mindestens drei Jahre gehalten werden müssen (s.o.), betrifft die Regelung somit die Einkommensteuer aus der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Investors. Der Anrechnungsbetrag wird hier auf regelmäßig 30 % des Investitionsbetrags beschränkt. Nach Textziffer 151 Satz 1 und 2 wäre entsprechend eine Regelung zulässig, die im Jahr der Investition eine Ermäßigung der im Übrigen anfallenden Körperschaftsteuer um bis zu 30 % des Investitionsbetrags ermöglicht.

Textziffer 151 Satz 2 erlaubt es, Verluste aus der Veräußerung qualifizierender Investitionen bei der Bestimmung der Einkommensteuerschuld aus der sonstigen Tätigkeit abzusetzen. Die Regelung würde entsprechend erlauben, vorzusehen, dass Verluste aus der Veräußerung uneingeschränkt von der im Übrigen anfallenden Körperschaftsteuer abgesetzt werden. Die aktuell vorgesehene Beschränkung auf die Verrechnung mit Veräußerungsgewinnen aus qualifizierenden Investitionen ist nicht notwendig.

Textziffer 152 beschäftigt sich mit den Einkommensteuereffekten aus der Beteiligung selbst. Satz 1 erlaubt es, Dividendeneinkünfte aus qualifizierenden Investitionen vollständig steuerfrei zu stellen. Der Satz würde entsprechend eine Gegenausnahme zu § 8 Abs. (4) KStG zulassen, so dass Streubesitzdividenden aus qualifizierenden Investitionen nicht körperschaftsteuerpflichtig wären.

Textziffer 152 Satz 2 erlaubt es, Gewinne aus dem Verkauf qualifizierender Investitionen vollständig steuerfrei zu stellen. Die deutsche Textfassung der Förderleitlinien spricht hier bei von einer Freistellung von der „Kapitalertragsteuer“. Die Kapitalertragsteuer ist jedoch keine eigene Steuerart, sondern nur eine Art der Steuererhebung, nämlich eine Besteuerung an der Quelle. Quellensteuern sind regelmäßig nur Vorauszahlungen auf die Steuerschuld des Empfängers der Zahlung und werden bei der Veranlagung des Empfängers eingerechnet. Ist die Quellensteuer zu hoch, wird sie im Rahmen der Veranlagung erstattet, ist sie zu niedrig, hat der Empfänger nachzuzahlen. Eine Freistellung allein von der Quellenbesteuerung ist deshalb kaum sinnvoll, da sie im Ergebnis keine Entlastungswirkung hätte.

Die englische Textfassung spricht dem gegenüber von einer Freistellung von der „capital gains tax“, was eine Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Besteuerung bedeutet. Wäre eine Befreiung von der Quellenbesteuerung beabsichtigt gewesen, hätte es in der englischen Sprachfassung „withholding tax“ lauten müssen.

Nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der verschiedenen Sprachfassungen sind die Förderleitlinien deshalb so auszulegen, dass eine Befreiung von der Besteuerung der Veräußerungsgewinne gemeint ist.

152. […] Ebenso können im Falle von Vergünstigungen bei der Kapitalertragsteuer Gewinne aus dem Verkauf beihilfefähiger Aktien in vollem Umfang von der Kapitalertragsteuer befreit werden. […] 152. […] Similarly, in the case of capital gain tax relief, any profit on the sale of qualifying shares can be fully exempt from capital gain tax. […]

 
Entsprechend wäre es zulässig, 100% der Veräußerungsgewinne aus qualifizierenden Investitionen von der Kapitalertragsteuer freizustellen. D.h. die bisher vorgesehene Beschränkung auf 30% des Investitionsbetrags ist nicht EU-rechtlich vorgegeben. Nach Textziffer 152 Satz 3 ist es alternativ möglich, die Besteuerung der Veräußerungsgewinne aufzuschieben, soweit diese innerhalb von einem Jahr wieder in qualifizierende Investitionen angelegt werden. Entsprechend wäre es somit zulässig, die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen von der Körperschaftsteuer an eine Reinvestition innerhalb eines Jahres zu knüpfen.

V. Weitere Voraussetzungen, Textziffer 54 lit. f) und g), Textziffer 25

Wir gehen davon aus, dass es der Bundesregierung gelingen wird, nachzuweisen, dass übermäßige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten vermieden werden.

Die Ausnahmeregelung müsste die Transparenzvorschriften gemäß Textziffer 166 der Förderleitlinien erfüllen. Hierfür könnte die Förderdatenbank des Bundes um die erforderlichen Angaben erweitert werden. Da die Veröffentlichungspflichten das Steuergeheimnis des Investors tangieren, erscheint eine gesetzliche Regelung geboten.

VI. Kumulation, INVEST-Zuschuss

Eine gleichzeitige Förderung mittels verschiedener Programme ist grundsätzlich zulässig. Hierbei sind im Einzelfall die jeweils einschlägigen Beschränkungen zu beachten. Diese ergeben sich insbesondere aus Textziffer 167 – 169 der Förderleitlinien.

Eine Kumulation von INVEST-Zuschuss und Ausnahmeregelung ist nach derzeitigem Entwurfsstand ausgeschlossen. Soweit der INVEST-Zuschuss verlängert wird, wäre zu prüfen, nach welchen Regelungen die Kumulation der beiden Instrumente zu beurteilen wäre.

Nach der aktuellen Rechtslage läuft der INVEST-Zuschuss zum 31. Dezember 2016 aus. Die Ausnahmeregelung soll erst ab dem Veranlagungszeitraum 2018 gelten.

Soweit eine Verlängerung des INVEST-Zuschusses angedacht wird, müsste die Beihilfe rechtliche Zulässigkeit der Kumulation beider Instrumente untersucht werden. Für steuerliche Beihilfen beurteilt sich die Angemessenheit insbesondere nach den Textziffern 151 und 152 der Förderleitlinien. Das Verhältnis beider Beschränkungen und die Zulässigkeit einer Kumulation ist nicht ohne weiteres ersichtlich.

Es ist denkbar, dass der INVEST-Zuschuss selbst unter die Zulässigkeitskriterien der Textziffer 151 der Förderleitlinien fällt, da eine unmittelbare finanzielle Förderung des Erwerbs mit einer allgemeinen Steuervergünstigung gleichgestellt werden kann. Soweit die Ausnahmeregelung auch an Textziffer 151 gemessen wird, könnten in der Kumulation die Förderhöchstgrenzen überschritten werden.

Eine Verlängerung des INVEST-Zuschusses erscheint sinnvoll, da der INVEST-Zuschuss ganz andere, erhaltenswerte Charakteristika hat, nämlich zeitlich viel früher ansetzt und auch unabhängig von einem möglichen Veräußerungsgewinn eingreift.

C. Zusammenfassung

1. Die Beschränkung der Ausnahmeregelung im Entwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes auf 30% des Investitionsbetrags ist nicht beihilferechtlich vorgegeben. Nach unserer Einschätzung wäre auch eine vollständige Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer möglich.

2. Die Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus der Veräußerung qualifizierender Investitionen ist beihilferechtlich nicht notwendig. Es wäre zulässig, vorzusehen, dass die Verluste unbeschränkt mit den sonstigen Einkünften verrechnet werden können.

3. Beihilferechtlich wären auch folgende Maßnahmen zulässig:

a. Die Freistellung der Veräußerungsgewinne könnte unter den Vorbehalt der Reinvestition der Gewinne innerhalb eines Jahres gestellt werden.

b. Die im Übrigen anfallende Körperschaftsteuer könnte im Jahr der Investition um bis zu 30% des Investitionsbetrags reduziert werden.

c. Dividendeneinkünfte aus qualifizierenden Investitionen könnten vollständig von der Körperschaftsteuer freigestellt werden.

4. Eine gleichzeitige Geltung von INVEST-Zuschuss und Ausnahmeregelung erscheint uns grundsätzlich zulässig, soweit nicht hierdurch eine Übermaßförderung entsteht, d.h. die Finanzierungslücke für Start-ups überkompensiert wird.

* Der Text ist im Hinblick auf den Entwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes und vor dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 16.09.2015 zum „Eckpunktepapier Wagniskapital“ erstellt worden. Weil in ihm erstmalig in der deutschen juristischen Literatur auf die Frage eingegangen wird, inwieweit die Förderung von Wagniskapital durch Privatinvestoren nach dem EU Beihilferecht zulässig ist, hat er jedoch ungebrochene Relevanz für die im Eckpunktepapier angekündigten Maßnahmen.

Zu den Autoren:

  Dr. Peter Bujotzek, LL.M., ist Rechtsanwalt und als Counsel bei P+P Pöllath + Partners tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Private Funds, Strukturierung von Private Equity-, Immobilien- und Infrastrukturfonds, Managed Accounts, Steuerrecht einschl. Investmentsteuerrecht, Investmentrecht, AIFMD-, KAGB-Beratung und Sekundärtransaktionen. Peter Bujotzek veröffentlicht regelmäßig zu den o.g. Tätigkeitsschwerpunkten (z.B. Beiträge zu aktuellen Rechts- und Steuerthemen im Handelsblatt SteuerBoard).
  Dr. Fabian Euhus, EMBA ist Rechtsanwalt und als Counsel bei P+P Pöllath + Partners tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Private Funds, Private Equity & Venture Capital, Fondstrukturierung, AIFMD/KAGB-Beratung, EuVECA, Steuerrecht und FATCA Compliance. Fabian Euhus hat u.a. publiziert zu den Themen EuVECA, und Venture Capital Fonds.

 

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