New York reguliert Cryptocurrency-FinTechs

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Das New Department of Financial Services (NYDFS) hat am 3. Juni 2015 ein Regelwerk zur Regulierung von Gesellschaften erlassen, deren Geschäftsmodell auf dem Handel mit oder dem Halten und Verwalten digitaler Währungen beruht (sog. „Virtual Currency Business Activity“). Der örtliche Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn die Gesellschaft ihr Geschäft im US-Bundesstaat New York betreibt oder ihren Sitz dort inne hat.

Gesellschaften, die entsprechende Geschäftstätigkeiten entfalten, benötigen nunmehr eine Lizenz der New Yorker Finanzaufsicht (sog. „BitLicense“). Nicht erfasst von der Regulierung sind Softwareentwickler und Gesellschaften, die digitale Währungen lediglich unter Ausnutzung ihrer Zahlungsfunktion im Austausch von Waren und Dienstleistungen nutzen oder annehmen. Die Beantragung der BitLicense kostet USD 5.000. Betroffene Gesellschaften sind folgende Verpflichtungen auferlegt:

  • Verpflichtung zur Ernennung eines Compliance Officers, der sich der Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Geldwäsche, Cyber-Sicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit widmet und entsprechende unternehmensinterne Richtlinien in Abstimmung mit dem Vorstand erlässt. Darüber hinaus ist ein umfassendes Programm zur Verhinderung von Geldwäsche und ein Programm zur Cyber-Sicherheit mit entsprechenden Berichtspflichten an die NYDFS einzuführen.
  • Verpflichtung zum Erhalt einer bestimmten Kapitalausstattung, deren Höhe von der NYDFS festgelegt wird.
  • Es muss eine Bankbürgschaft oder ein Treuhandkonto zur Absicherung von Kundenforderungen eingerichtet werden. Spekulationen mit Geldern oder digitalen Währungseinheiten von Kunden sind nicht gestattet.
  • Wesentliche Veränderungen des Geschäftsmodells, Change of Control und Mergers & Acquisitions sind der NYDFS zu melden und bedürfen der vorherigen Erlaubnis.
  • Bücher und Geschäftsunterlagen sind sieben Jahre lang aufzubewahren. Der NYDFS ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Des Weiteren sind Quartalsabschlüsse regelmäßig an die NYDFS zu senden.
  • Dem Verbraucherschutz ist durch umfassende vorherige Aufklärung Rechnung zu tragen.

Im diesem Zusammenhang lohnt es sich, einen Blick auf die Regulierung von Gesellschaften zu werfen, die Virtual Currency Business Activities in Deutschland entfalten. Die BaFin hatte dazu bereits am 19. Dezember 2013 eine Stellungnahme veröffentlicht. Demnach stuft die BaFin digitale Währungen als Rechnungseinheiten und mithin als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG ein. Beim Anbieten des Kaufs oder Verkaufs digitaler Währungen handelt es sich um Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG). Werden die Finanzdienstleistungen gewerbsmäßig oder in einem gewissen Umfang erbracht, wird das Unternehmen als Finanzdienstleistungsinstitut qualifiziert (§ 1 Abs. 1a Satz 1 KWG) und benötigt als solches eine Banklinzenz (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG). Nicht erlaubnispflichtig ist die Nutzung digitaler Währungen unter Ausnutzung ihrer Zahlungsfunktion im Austausch von Waren und Dienstleistungen.

Die Gebühr für eine deutsche Banklizenz beträgt zwischen EUR 2.000 Euro und maximal EUR 20.000. Finanzdienstleistungsinstitute sind erhebliche Pflichten auferlegt, zum Beispiel muss bei Gründung eine Mindest-Anfangskapitalausstattung vorhanden sein, die je nach Art der erbrachten Leistungen differiert. Wird beispielsweise auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt, beträgt die Mindest-Anfangskapitalausstattung EUR 730.000. Des Weiteren sind gegenüber der BaFin bestimmte Berichtspflichten zu beachten. Diese und weitere Verpflichtungen gehen bei Weitem über die Anforderungen des Regelwerks der NYDFS hinaus. Damit wird die Gründung von FinTechs im Bereich Bitcoin und anderen digitalen Währungen in Deutschland erheblich erschwert.

Quellen:

Christine Funk ist Rechtsanwältin bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt am Main. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehört Venture Capital, M&A / Private Equity und Gesellschaftsrecht.

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